baile | Tanzladen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allen Lieferungen und Leistungen des Tanzateliers Baile aufgrund von Bestellungen jeder Art liegen diese Geschäftsbedingungen zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von Tanzatelier Baile sowie der Schriftform; dies gilt auch für eine Abbedingungen des Schriftformerfordernisses.

2. Tanzatelier Baile wird nach Möglichkeit vereinbarte oder angegebene Lieferzeiten pünktlich einhalten. Werden diese um mehr als sechs Wochen überschritten, so hat der Kunde das Recht, eine Nachfrist mit dem Hinweis zu setzen, daß er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehnt. Diese Nachfrist muß mindestens einen Monat betragen. Kommt sodann eine Einigung über ein neues Lieferdatum nicht zustande, so kann der Kunde nach Ablauf der Nachfrist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche des Käufers – insbesondere auf Lieferung – sind ausgeschlossen.

3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transportunternehmer übergeben worden ist und das Lager verlassen hat. Dies gilt auch dann, wenn Tanzatelier Baile die Transportkosten übernommen hat. Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Kunde unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen geltend zu machen. Bei Sendungen des Kunden an die Firma Tanzatelier Baile trägt der Kunde jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko, bis zum Eintreffen der Ware bei Tanzatelier Baile in Bad Oeynhausen.

4. Rechnungen der Firma Tanzatelier Baile sind sofort fällig und ohne jeden Abzug zahlbar. Ab dem 30. Tag nach Rechnungsdatum ist das Tanzatelier Baile berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Leitzinssatz der europäischen Zentralbank zu verlangen, es sei denn, daß die Firma Tanzatelier Baile höhere Verzugszinsen oder der Käufer eine geringere Belastung der Firma nachweist, ohne daß es der vorherigen Mahnung bedarf. Etwaige Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder gerichtlich rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann geltend machen, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Beanstandungen wegen Lieferumfang, Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind, soweit diese durch zumutbare Untersuchungen feststellbar sind, unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Erhalt der Ware schriftlich geltend zu machen. Die Gewährleistungsfrist durch die Firma Tanzatelier Baile beträgt sechs Monate ab Erhalt der Ware. Bei berechtigten Beanstandungen wird die Firma Tanzatelier Baile Fehlmengen nachliefern und im übrigen unter Vorbehalt des Ausschlusses nach ihrer Wahl die Ware umtauschen, sie zurücknehmen oder dem Käufer einen Preisnachlaß einräumen.

6. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der aufgrund des Vertrages zustehenden Forderungen im Eigentum von Tanzatelier Baile. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die die Firma Tanzatelier Baile gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand, z. B. aufgrund von Reparaturen sowie sonstigen Leistungen, nachträglich erwirbt. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und vertragsgemäßen Gebrauch des Kaufgegenstandes berchtigt, solange er seinen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt und seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung fristgerecht nachkommt. Der Kunde ist verpflichtet, Tanzatelier Baile alle im Rahmen einer Rechteverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7. Tanzatelier Baile ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsbeziehung erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten.

8. Alle Angebote sind freibleibend und verpflichten nicht zur Auftragsannahme.

9. Alle genannten Preise beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

10. Die Unwirksamkeit einzelner Punkte dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Bestimmung, die in ihrer wirtschaftlichen Auswirkung der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Verträge, die unter Einschluß dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen wurden, ist Bad Oeynhausen.

11. Dem Kunden steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die regelmäßige Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und beginnt mit Wareneingang beim Empfänger.